AOK fordert klare Finanzierungszusage für geplante Pflegereform

Berlin. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, hat die bisherigen Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ als ersten Schritt begrüßt, zugleich aber eine stärkere Verbindlichkeit vom Bund gefordert. Die Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) stehe ohne klaren Finanzierungsrahmen auf wackeligem Fundament.

Hintergrund ist die aktuelle Arbeit der Bund-Länder-Gruppe zur künftigen Struktur der Pflegeversicherung. Die Facharbeitsgruppe hat erste Vorschläge erarbeitet, die unter anderem auf den Erhalt des Pflegegrads I, eine stärkere Ausrichtung auf Prävention, die Begrenzung von Eigenanteilen und den Ausbau des Pflegevorsorgefonds abzielen.

Pflegeversicherung vor Reform – Finanzierung ungeklärt

Reimann betonte, dass diese Punkte grundsätzlich in die richtige Richtung weisen. „Die Verhinderung der Zunahme der Pflegebedürftigkeit ist entscheidend für die Lebensqualität der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen“, so die AOK-Chefin. Gleichwohl sei klar, dass eine echte Strukturreform nur gelingen könne, wenn der Bund jetzt eine verbindliche Finanzierungszusage abgebe.

Kritisch sieht der AOK-Bundesverband insbesondere die bisherigen Pläne zur Finanzierung: Ein Darlehen zur Deckung der Lücke in der Pflegeversicherung sei laut Reimann „völlig unzureichend“. Sie fordert unter anderem eine steuerfinanzierte Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds sowie einen staatlich organisierten Sozialausgleich für den Fall einer obligatorischen Zusatzversicherung.

Reformdruck wächst auch in Niedersachsen

Auch in Niedersachsen, wo viele Regionen vom demografischen Wandel besonders betroffen sind, wird die Pflegereform mit Spannung verfolgt. Die AOK Niedersachsen betreut hier über zwei Millionen Versicherte – viele von ihnen sind älter als 60 Jahre. Besonders im Emsland und in der Grafschaft Bentheim wächst die Sorge vor steigenden Pflegekosten.

Weitere Informationen zur Position der AOK finden sich auf der Website des Bundesverbands sowie im ausführlichen Newsletterangebot.