Straßburg. Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober in Straßburg – und berät über eine Reihe bedeutender Themen für die EU-Politik. Im Zentrum stehen der geplante digitale Führerschein, der Wiederaufbau der Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögen sowie die Lage in Belarus und neue außenpolitische Herausforderungen im Nahen Osten.

Besonders konkret wird es bei der Abstimmung am Dienstagmittag: Dann sollen neue EU-weite Führerscheinregeln beschlossen werden, darunter ein digitaler Führerschein fürs Smartphone sowie strengere Vorschriften für Fahranfänger und rücksichtsloses Verhalten ausländischer Fahrer.

Ukraine, Belarus und Nahost auf der Agenda

Neben verkehrspolitischen Themen geht es auch um geopolitische Entwicklungen. So wird am Dienstag über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine debattiert, am Mittwoch folgt die Diskussion über ein mögliches Ende aller Energieimporte aus Russland.

Die Oppositionsführer Swjatlana Zichanouskaja und Sjarhej Zichanouski sprechen zudem am Mittwoch feierlich vor dem Plenum zur Situation in Belarus – fünf Jahre nach der umstrittenen Wahl. Auch die Prioritäten der EU-Kommission für das Jahr 2026 werden vorgestellt und debattiert.

Sacharow-Preis und Journalisten-Schutz

Ein weiterer Höhepunkt: Am Mittwoch wird der diesjährige Preisträger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit bekannt gegeben. Bereits am Dienstagabend wird der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus verliehen – inklusive eines begleitenden Medienseminars zur Lage der Pressefreiheit in Europa.

Die gesamte Plenarsitzung kann live verfolgt werden auf europarl.europa.eu.

Quelle: Europäisches Parlament.