Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das vom Bundeskabinett beschlossene Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden scharf. Dieses soll grenzüberschreitende Gasbohrungen in der Nordsee ermöglichen – auch in der Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und unter deutschen Meeresschutzgebieten. Die DUH spricht von einem „Verstoß gegen EU-Recht“ und einem „Verzicht auf deutsche Souveränität zugunsten fossiler Interessen“.

Laut Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, verpflichtet sich Deutschland durch das Abkommen, bestehende Genehmigungen für Gasförderung automatisch zu verlängern – selbst wenn EU-Recht eine Neubewertung verlangt. Änderungen seien unzulässig, wenn niederländische Interessen betroffen wären. „Das macht Deutschland zum Erfüllungsgehilfen von One-Dyas“, so Müller-Kraenner.

DUH ruft Bundestag zum Stopp des Vertrags auf

Das Abkommen regelt die Erschließung grenznaher Öl- und Gaslagerstätten in der Nordsee. Laut DUH verstößt es mehrfach gegen europäisches Umwelt- und Klimarecht. Besonders kritisch bewertet der Verband, dass Umwelt- und Klimarisiken bei Genehmigungsverlängerungen offenbar keine Rolle mehr spielen sollen.

Betroffen ist auch das Gebiet vor Borkum: Dort plant One-Dyas eine Gasbohrung, deren Genehmigung bisher nur bis 2042 läuft. Mit Inkrafttreten des Abkommens könnte diese automatisch verlängert werden.

Die DUH fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Vertragsgesetz in dieser Form nicht zu ratifizieren. Die vollständige Stellungnahme ist unter duh.de einsehbar.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.