Berlin. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor einem Vertrauensverlust in die europäische Wirtschaftspolitik. Grund ist das stockende Verfahren um den geplanten „Nachhaltigkeits-Omnibus“ der EU-Kommission. Dieser sollte Unternehmen durch vereinfachte Vorschriften entlasten, steckt aber derzeit im europäischen Gesetzgebungsverfahren fest.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller kritisiert die Verzögerung deutlich. Die Unternehmen der Automobilindustrie seien bereits heute mit umfangreicher Bürokratie konfrontiert. Eine rechtssichere Entlastung sei überfällig, um Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Besonders betroffen sei der industrielle Mittelstand, der häufig die Ressourcen für zusätzliche Berichtspflichten nicht aufbringen könne.

Kritik an aktuellen Schwellenwerten

Der Entwurf des Nachhaltigkeits-Omnibus sieht unter anderem Änderungen bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) vor. Zwar begrüßt der VDA die geplante Begrenzung der Haftung auf direkte Geschäftspartner und die Harmonisierung von Berichtspflichten, warnt aber zugleich: Bestehende Regulierung werde damit nicht abgebaut, sondern lediglich zukünftige Verschärfungen verhindert.

Aus Sicht des VDA reichen die vorgesehenen Schwellenwerte nicht aus. Der Verband fordert für beide Regelungen eine Anhebung auf mindestens 3.500 Mitarbeitende. Auch die Orientierung an Umsatzgrößen sei in der Industrie ungeeignet, da hohe Kosten für Vorprodukte die Aussagekraft verfälschten.

Mittelstand droht strukturell benachteiligt zu werden

Besonderes Augenmerk legt der VDA auf mittelständische Unternehmen, die zu groß für vereinfachte KMU-Regeln, aber zu klein für eigene Nachhaltigkeitsabteilungen sind. Für sie sei die geplante „Small-Mid-Cap“-Kategorie ein geeigneter Ansatz gewesen. Dass der Omnibus derzeit stagniere, erschwere den notwendigen Bürokratieabbau zusätzlich.

Die angekündigten Vereinfachungen bei der CSRD und der Lieferkettenrichtlinie bewertet der VDA als grundsätzlich sinnvoll. Entscheidend sei jedoch, dass diese tatsächlich umgesetzt würden – insbesondere bei der Harmonisierung redundanter Datenanforderungen aus verschiedenen EU-Richtlinien.

Quelle: Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA), Berlin