Hannover. Vom 3. bis 7. November 2025 stehen im Niedersächsischen Landtag zahlreiche Ausschusssitzungen an. Im Fokus der parlamentarischen Woche: die Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes, der Haushaltsplan 2026, die Reform medienrechtlicher Staatsverträge und zahlreiche Fachanträge etwa zur Infrastruktur, Energiepolitik und Gründungskultur.

Bereits am Montag tagt der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz zur Fortsetzung der Klimagesetz-Beratungen. Parallel laufen Haushaltsdiskussionen mit weitreichenden Folgen für Wissenschaft, Kultur und Justiz.

Wochenüberblick: Klimagesetz, Haushalt und Medienstaatsverträge im Fokus

Am Mittwoch geht es im Rechtsausschuss u. a. um den Sechsten bis Achten Medienänderungsstaatsvertrag, darunter zentrale Punkte zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum Rundfunkbeitragssystem. Ebenfalls auf der Tagesordnung: der Datenschutzbericht 2024 und Haushaltsfragen zur Landesimmobilienverwaltung sowie zur Salzgitter AG.

Der Freitag steht im Zeichen der Bildungspolitik und Digitalisierung: Im Kultusausschuss geht es um Ganztagsfinanzierung und Schulplanung, während der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung über Mobilfunk, ÖPNV-Barrierefreiheit und Innovationsförderung debattiert. Besonders im Blick: Initiativen zur Stärkung von Start-ups und zur Transformation der Wirtschaft.

Wichtige Weichenstellung für Klimaschutz, Medien und Gründerlandschaft – eine Woche mit Signalwirkung.

Ausschussreise nach Brüssel und internationale Themen

Parallel zur Landtagsarbeit reist eine Delegation des Unterausschusses „Verbraucherschutz“ sowie des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu parlamentarischen Gesprächen nach Brüssel. Auch europäische Themen wie die US-Zollpolitik und der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2028–2034 werden im Ausschuss für Europaangelegenheiten beraten.

Quelle: Landtagsverwaltung Niedersachsen