Berlin. Im Rahmen der Anhörung zum geplanten Sparpaket der schwarz-roten Bundesregierung drängt der AOK-Bundesverband auf zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender, fordert, dass auch Pharmaunternehmen, Apotheken und Ärztinnen und Ärzte mehr Verantwortung übernehmen und Sparbeiträge leisten.
Die aktuelle Finanzlage der GKV bleibt angespannt. Zwar begrüßt der AOK-Bundesverband die vorgesehene Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausbereich, kritisiert jedoch die rein kurzfristige Ausrichtung der Maßnahme und warnt vor überhöhten Einsparerwartungen.
GKV-Beiträge drohen zu steigen – konkrete Maßnahmen vorgeschlagen
Laut Hoyer reichen die derzeit diskutierten Maßnahmen nicht aus, um Beitragssätze zum Jahreswechsel stabil zu halten. Zu den vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen zählen unter anderem:
- Anhebung des Herstellerabschlags für Medikamente von 7 auf 16 Prozent (Einsparpotenzial: 1,8 Milliarden Euro),
- Rückführung ungenutzter Mittel aus dem Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen (500 Millionen Euro),
- Streichung extrabudgetärer Vergütungen für Terminvermittlung und offene Sprechstunden bei Ärzt:innen (430 Millionen Euro).
Zusätzlich fordert die AOK langfristige Strukturreformen, darunter eine kostendeckende Pauschale für Bürgergeldbeziehende, einen dynamisierten Bundeszuschuss sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle GKV-Leistungen.
Nur durch faire Lastenverteilung und nachhaltige Strukturreformen lassen sich Beitragssatzstabilität und Versorgungssicherheit in der GKV langfristig sichern.
Mehr Informationen zur Position des AOK-Bundesverbands gibt es unter aok-bv.de.
