Berlin. Anlässlich des 75. Jahrestags der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) am 4. November hebt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Stellenwert der Konvention für Frieden und Stabilität in Europa hervor. Norbert Altenkamp, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, bezeichnete die EMRK als „Meilenstein internationalen Rechts“.

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde am 4. November 1950 von zehn Staaten unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Sie gilt heute als rechtlicher Grundpfeiler für mehr als 700 Millionen Menschen in den 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überwacht die Einhaltung der Konvention.

Schutz der Menschenrechte als Sicherheitsfaktor

In seiner Stellungnahme betont Altenkamp die Rolle der Menschenrechte für die kollektive Sicherheit in Europa: „Die EMRK soll verhindern, dass totalitäre Regime entstehen, die die eigenen Bürger unterdrücken und Aggressionen gegen andere Staaten richten.“ Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein dramatisches Beispiel für das Scheitern dieser Prinzipien, so Altenkamp.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurde Russland aus dem Europarat ausgeschlossen – ein Schritt, dem jahrelange Missachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorausging. Altenkamp fordert: „Der Europarat muss wieder stärker als Frühwarnsystem funktionieren.“

Die CDU/CSU appelliert zum Jubiläum der Konvention an die europäische Gemeinschaft, die EMRK und ihre Institutionen nachhaltig zu stärken.

Mehr Informationen zur EMRK finden sich beim Europarat und auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.