Kritik an geplanten Regelungen in NRW

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, äußerte sich kritisch zu den Plänen der Landesregierung für ein Antidiskriminierungsgesetz. Er bezeichnete das Vorhaben als ein „Misstrauensgesetz“, für das es keine Notwendigkeit gebe.

Stellungnahme der GdP

Schlüter betonte, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen professionell arbeite. Für den Fall, dass sich jemand diskriminiert fühle, stünden bereits genügend rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um das Verhalten der Polizei im Einzelfall zu überprüfen.

Erfahrung aus Berlin

Der Vorsitzende verwies auf Erfahrungen aus Berlin mit einem vergleichbaren Gesetz. Dort führe das Gesetz zu einem bürokratischen Aufwand bei den Behörden, obwohl nur wenige Fälle vorliegen. Die wenigen Fälle würden die Behörden unverhältnismäßig beschäftigen.Allgemeinen Zeitung verfügbar.