Hannover. Am Mittwoch, den 5. November 2025, tagt der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen im Niedersächsischen Landtag in seiner 67. Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, mehrere Reformstaatsverträge zum Medienrecht sowie der aktuelle Datenschutzbericht.
Gesetzesvorhaben im Fokus
Die Sitzung beginnt um 10:15 Uhr im Raum 1305 des Erweiterungsgebäudes am Hannah-Arendt-Platz. Zu den zentralen Tagesordnungspunkten zählt die Mitberatung des Entwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (Drs. 19/7499). Der federführende Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt die Annahme mit Änderungen. Die Abstimmung im Rechtsausschuss steht nun an.
Klimaschutz, Medienreform, Datenschutz: Die 67. Ausschusssitzung im Niedersächsischen Landtag setzt wichtige Akzente.
Reform der Medienstaatsverträge
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der medienrechtlichen Gesetzgebung. Drei Staatsverträge stehen zur Beratung und Abstimmung an:
- 6. Medienänderungsstaatsvertrag (Drs. 19/7122)
- 7. Medienstaatsvertrag zur Reform des ÖRR (Drs. 19/7123)
- 8. Staatsvertrag zur Beitragsfestsetzung (Drs. 19/7635)
Der vorbereitende Unterausschuss Medien empfiehlt jeweils die unveränderte Annahme. Begleitend wurden Eingaben berücksichtigt und Stellungnahmen der Landesregierung verteilt.
Datenschutzbericht wird vorgestellt
Zum Abschluss der Sitzung wird der 30. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2024 (Drs. 19/7325) präsentiert. Die Vorstellung erfolgt im federführenden Ausschuss für Inneres und Sport, der Rechtsausschuss ist mitberatend beteiligt.
