Berlin. Die EU-Kommission hat ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten veröffentlicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin sowohl positive Entwicklungen als auch deutliche Rückschritte. Patricia Lips, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betonte die Notwendigkeit konsequenter Reformen innerhalb der EU, um Erweiterungsprozesse tragfähig zu gestalten.

Montenegro wird im aktuellen Bericht als fortschrittlichstes Kandidatenland bezeichnet. Auch Albanien, die Ukraine und Moldau erhalten Lob für ihr politisches Engagement und Reformfortschritte. Im Gegensatz dazu kritisierte Lips insbesondere Serbien für seine zunehmende Distanz zu europäischen Werten wie Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Auch in Bosnien und Herzegowina sowie in Georgien gebe es erhebliche Rückschritte.

EU-Aufnahmefähigkeit und klare Regeln gefordert

„Leistungen im EU-Anpassungsprozess müssen sichtbarer belohnt werden“, so Lips. Sie sprach sich für konkrete Unterstützungsangebote und eine schrittweise engere Anbindung engagierter Kandidatenländer an die EU aus. Zugleich unterstrich sie, dass Reformbereitschaft und die Einhaltung grundlegender EU-Werte unerlässlich bleiben.

Nur wer EU-Kriterien vollständig erfüllt, kann Mitglied werden.

Lips sieht in der geopolitischen Lage, insbesondere durch Russlands Einfluss in der Region, eine strategische Notwendigkeit für eine stabile EU-Erweiterungspolitik. Voraussetzung dafür sei eine gleichzeitige innere Reform der EU, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern und eine Überforderung durch neue Mitglieder zu vermeiden.