Hannover. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des Niedersächsischen Landtages kommt am Freitag, den 7. November 2025, im Forum des Erweiterungsgebäudes an der Leinstraße in Hannover zu seiner 80. Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen zentrale Zukunftsfragen des Landes – von Energieversorgung und Klimaschutz bis hin zur Verkehrsinfrastruktur.
Unter den zehn Tagesordnungspunkten befinden sich unter anderem die Beratung zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, Vorschläge zur Digitalisierung und zur Stärkung der Gründerszene sowie aktuelle Anliegen zur wirtschaftlichen Transformation.
Schwerpunkt: Klimaschutz und Energie
Eröffnet wird die Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (Drs. 19/7499), zu dem der Ausschuss auf Bitten des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stellung nehmen soll. Eine Beschlussempfehlung des federführenden Gremiums liegt bereits vor: Annahme mit Änderungen.
Ein weiterer Energiepunkt: Die Anträge zu Smart Grids (Drs. 19/4570 und 19/4578 neu). Während der CDU-Antrag zur Ablehnung empfohlen wurde, spricht sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder für den geänderten Vorschlag von SPD und Grünen aus.
Infrastruktur, Start-ups und Mobilfunk
Weitere Diskussionen betreffen das Haushaltsbegleitgesetz 2026 (Drs. 19/8220) und die Forderung nach Entlastungen für das niedersächsische Gastgewerbe (Drs. 19/8544). Auch das Thema Gründungskultur wird behandelt – mit Anträgen beider großen Fraktionen zur Förderung von Start-ups (Drs. 19/5073 und 19/7196).
Spannung verspricht auch ein neuer Punkt auf der Tagesordnung:
Kurzfristig wurde TOP 10 aufgenommen – eine Unterrichtung durch die Landesregierung über einen Riss in der Eisenbahnbrücke über die Hunte in Oldenburg. Die potenziellen Auswirkungen auf den Bahnverkehr machen diesen Tagesordnungspunkt besonders brisant.
