Hannover/Berlin. Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zeigt sich empört über die Entscheidung der Bundesregierung, ein bundesweites Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Kindern oder Schwangeren nicht umzusetzen. Die Kritik folgt auf die Ablehnung einer entsprechenden Bundesratsinitiative durch das Bundeskabinett.

„Der Bund stiehlt sich aus der gesundheitspolitischen Verantwortung für Kinder und Schwangere“, erklärte Philippi in einer Pressemitteilung. Die geplante Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes sei ein „starkes Signal für den Schutz vor Passivrauchen“ gewesen. Verfassungsrechtliche Bedenken seien laut Philippi unbegründet – auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe ein solches Verbot bereits als rechtlich zulässig bewertet.

Uneinheitlicher Schutz befürchtet

Philippi kritisiert zudem die Haltung der Bundesregierung, die Verantwortung den Bundesländern zu übertragen. „Was wir brauchen, ist ein einheitlicher Gesundheitsschutz – kein Flickenteppich aus 16 verschiedenen Regelungen“, so der Minister. Andere europäische Länder wie Italien, Frankreich oder Großbritannien hätten bereits funktionierende Verbotsregelungen in Fahrzeugen umgesetzt.

Mit seinem Appell fordert Philippi ein Umdenken in Berlin und ein klares Bekenntnis zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen im Straßenverkehr.