Hannover. Vom 18. bis 20. November 2025 tagte der Niedersächsische Landtag zum 29. Mal in der laufenden Wahlperiode. Die drei Sitzungstage waren geprägt von einer Vielzahl an Gesetzen, Anträgen und Beratungen zu zentralen Themen der Landespolitik – von Klimaschutz über Hochschulpolitik bis hin zum Nachtragshaushalt. Auch energiepolitische Weichenstellungen und medienrechtliche Reformen standen im Fokus.

Medienstaatsverträge und Reformen beschlossen

Drei medienrechtliche Staatsverträge wurden abschließend beraten und angenommen. Dazu zählen der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag, der Siebte Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Achte Staatsvertrag zur Reform des Rundfunkbeitragsverfahrens. Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich durch SPD, CDU und Grüne. Die AfD votierte teils dagegen oder enthielt sich. Ziel der Änderungen ist es, die Medienordnung transparenter, effizienter und an die digitale Zeit angepasst auszugestalten.

Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes abgelehnt

Ein CDU-Gesetzentwurf zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts wurde nach ausführlicher Beratung abgelehnt. Der Antrag sah vor, Hochschulen eigene rechtliche Befugnisse zur Wahrung der Ordnung auf dem Campus zu übertragen. Die Mehrheit im Wissenschaftsausschuss empfahl jedoch die Ablehnung, was der Landtag bestätigte.