Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Übergangsmittel für den „Fonds Sexueller Missbrauch“ gestrichen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert diesen Schritt scharf und fordert die sofortige Wiederaufnahme der Hilfen für Betroffene sexueller Gewalt.
Der „Fonds Sexueller Missbrauch“ war Teil des sogenannten Ergänzenden Hilfesystems und ermöglichte Betroffenen von sexueller Gewalt schnelle, unbürokratische Unterstützung, wenn andere Kostenträger nicht griffen. Seit seiner Einrichtung wurden laut ÖDP rund 165,2 Millionen Euro ausgezahlt. Über 36.000 Menschen stellten demnach bislang einen Antrag. Dennoch stellte die Bundesregierung die Förderung im Sommer 2025 rückwirkend zum 19. März ein – mit Verweis auf haushaltsrechtliche Gründe.
Fehlender politischer Wille?
Die ÖDP äußert deutliche Kritik an der Entscheidung. „Skandalös!“, nennt Bundesvorsitzender Günther Brendle-Behnisch die Maßnahme. Die Partei sieht darin ein Zeichen mangelnden politischen Willens: „Hier kleinkrämerisch eine schnelle Hilfe zu verweigern, ist nicht akzeptabel.“
Brendle-Behnisch betont, dass viele Betroffene lebenslang mit den Folgen sexueller Gewalt kämpfen. Gerade für sie sei ein niedrigschwelliges Hilfsangebot existenziell. „Das Geld würde es den Opfern ermöglichen, einen Antrag zu stellen und kurzfristig Hilfe zu erlangen“, so der ÖDP-Politiker weiter. Rund 35 Millionen Euro seien für eine Übergangslösung notwendig.
Forderung nach sofortiger Hilfe
Obwohl prinzipiell Mittel für Folgejahre im Bundeshaushalt vorgesehen seien, werde am Antragsstopp festgehalten. Die ÖDP fordert daher Bundestag und Abgeordnete auf, den Fonds kurzfristig wieder verfügbar zu machen. „Bei der Höhe der erforderlichen Mittel müsse dies möglich sein“, so Brendle-Behnisch weiter. Es gehe um die konkrete Hilfe für Menschen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind.
