Weihnachtsbaum und Adventskranz erstrahlen

Landtag Niedersachsen berät zu Kinderschutz und wichtigen Gesetzesänderungen

Am 27. November 2025 stehen im Niedersächsischen Landtag zentrale Themen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres und Sport. Die Beratungen finden in zwei Sitzungen statt und können erstmals auch per Videokonferenz verfolgt werden – ein Schritt hin zu mehr Transparenz und digitaler Teilhabe.

Am Vormittag liegt der Fokus auf dem Schutz von Kindern vor Missbrauch. Diskutiert wird, wie kinderpornografische Inhalte im Internet konsequent gelöscht werden können und welche Maßnahmen nötig sind, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden weiter zu optimieren. Ziel ist es, Opfer von Kindesmissbrauch besser zu schützen und die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche noch effektiver zu gestalten.

Die Nachmittagssitzung widmet sich mehreren Gesetzesvorhaben, die für Kommunen, Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft von großer Bedeutung sind. Dazu gehört das Bürokratierückbaugesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtern soll, sowie Änderungen am Katastrophenschutzgesetz mit der Einführung eines Helferregisters. Auch das Landeswahlgesetz und das Finanzausgleichsgesetz stehen auf der Agenda, ebenso Anpassungen im Beamten- und Disziplinarrecht. Ein weiterer Punkt betrifft den Umgang mit Drohnen über Niedersachsen – hier sollen Strategien zur Aufklärung und Abwehr entwickelt werden.

Besonders brisant ist die Beratung über ein Aktenvorlagebegehren im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Tötungsfall in Friedland. Dabei geht es um die Einsicht in Unterlagen zu ausländerrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld der Tat.

Mit diesen Sitzungen setzt der Landtag ein klares Zeichen: Der Schutz von Kindern, die Stärkung der öffentlichen Sicherheit und die Modernisierung gesetzlicher Grundlagen stehen im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Weitere Informationen und die vollständige Tagesordnung sind auf der offiziellen Website des Landtags verfügbar: www.landtag-niedersachsen.de.

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