Magdeburg. Der designierte Parteivorsitzende des BSW, Fabio de Masi, hat auf einem Parteitag in Magdeburg die Ankündigung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verbreitet. Ziel ist eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025, bei der die Partei nur knapp die Fünfprozenthürde verfehlte. Der Vorwurf: es gibt belegte Zählfehler, die eine Überprüfung rechtfertigen.
Neuauszählung der Bundestagswahl?
Fabio de Masi schilderte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass das BSW sehr gute rechtliche Argumente für die Klage habe. Er verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991, in dem betont wurde, dass Zählfehler einen hinreichenden Grund für eine Neuauszählung darstellen. Demnach entfallen 60 Prozent aller korrigierten Stimmen aus dem vorläufigen Wahlergebnis allein auf das BSW. De Masi bekräftigte:
„Das ist ein völlig irrer Wert. Deswegen sagen wir, wer ein Demokrat ist, der muss so etwas noch einmal neu auszählen lassen.“
Bereits im Vorfeld hatte das BSW einen Wahleinspruch beim Bundestag eingelegt. Nach Einschätzungen de Masis wird dieser Einspruch vermutlich in der letzten Sitzungswoche des Bundestages im Dezember abgewiesen. De Masi sieht jedoch keine Zeit zu verlieren und plant eine schnelle Reaktion, sobald der Beschluss des Bundestages vorliegt. Er hofft auf eine Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichts bis zum Sommer 2024.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Die bevorstehende Klage des BSW könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland und insbesondere in der Region haben. Eine Neuauszählung könnte nicht nur die Rolle der Partei im Bundestag neu bestimmen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess stärken oder erschüttern. Die politischen Akteure und Wähler werden sich aufmerksam beobachten, wie sich die Situation entwickelt und ob das Bundesverfassungsgericht dem Anliegen des BSW nachkommen wird.
Die Klage zur Neuauszählung ist somit nicht nur für das BSW von Bedeutung, sondern könnte auch Einfluss auf die Legitimierung der letzten Bundestagswahl nehmen und die politische Diskussion in den kommenden Monaten prägen.
