Lahr. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 10. Dezember 2025 über die einseitige Kürzung von Rentenfaktoren durch private Rentenversicherer wie die Allianz entscheiden. Dieser Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Riester- und Fondspolicen haben. Er betrifft Millionen von Verbrauchern in Deutschland.
Rentenfaktor-Prozess Allianz
Im Mittelpunkt des Verfahrens (Az. IV ZR 34/25) steht eine fondsgebundene Riester-Rentenversicherung der Allianz. Bei dieser hat der Versicherer durch eine Klausel das Recht, den Rentenfaktor einseitig zu senken. Kritisch ist, dass diese Klausel keinerlei Rückanpassungsmechanismus bei verbesserten wirtschaftlichen Bedingungen vorsieht. Die zentrale Fragestellung des Verfahrens lautet: Ist diese einseitige Senkung des Rentenfaktors zulässig?
Der verbraucherfreundliche Ansatz der Gerichte, darunter das Oberlandesgericht Stuttgart, stellt in Frage, ob der Rentenfaktor lediglich eine Rechengröße oder ein wesentliches Leistungsversprechen darstellt. Sollte der BGH zugunsten der Verbraucher entscheiden, könnte dies nicht nur die Allianz-Kunden betreffen. Es könnte auch Versicherte anderer Anbieter betreffen, die ähnliche Klauseln verwenden.
Entscheidungen des Oberlandesgerichts und ihre Bedeutung
Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte eine treuhänderische Klausel der Allianz für unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteilige. Das Gericht führte aus:
„Die verwendete Treuhänderklausel zur Rentenkürzung benachteiligt Verbraucher unangemessen, weil sie nur Absenkungen des Rentenfaktors zulässt“, gab ein Sprecher des Gerichts bekannt.
Bereits ergangene Urteile in ähnlichen Fällen, wie beispielsweise vom Landgericht Berlin, bekräftigen diese rechtliche Linie. Diese rechtlichen Entscheidungen zeigen auf, dass es für Versicherer schwierig wird, einseitige Kürzungen durchzusetzen.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Regionale Konsequenzen und Handlungsbedarf
Die kommenden Entscheidungen des BGH haben nicht nur rechtliche, sondern auch praktische Auswirkungen. Diese betreffen zahlreiche Versicherte in der Region Lahr und darüber hinaus. Betroffene sollten prüfen, inwiefern ihre Verträge den fraglichen Klauseln unterliegen und welche Ansprüche sie geltend machen können. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet hierfür einen kostenlosen Rentenfaktor-Online-Check an. Versicherte können ihre Verträge auf problematische Klauseln überprüfen lassen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rentenfaktor Kürzung Allianz im Fokus des bevorstehenden BGH-Urteils steht. Das Urteil könnte möglicherweise zu einer grundlegenden Neubewertung der Bedingungen in privaten Rentenversicherungen führen. Verbraucher auf der Suche nach Klarheit sollten sich frühzeitig informieren und gegebenenfalls ihre bestehenden Verträge überprüfen.
