Berlin. Der Verband der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. hat den aktuellen Referentenentwurf zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) stark kritisiert. Der Entwurf des Bundesumweltministeriums könnte für die Verpackungsindustrie in Deutschland erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen, so der Verband. Die Kritik konzentriert sich auf die geplante Gründung einer neuen Organisation zur Abfallvermeidung und auf zusätzliche Anforderungen, die über die bestehenden europäischen Vorgaben hinausgehen.

Kritik am neuen Verpackungsgesetz

Die aktuellen Vorschläge des Referentenentwurfs sehen unter anderem die Schaffung einer „Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen“ vor. Diese soll mit geschätzten Kosten von mindestens 90 Millionen Euro jährlich für die Verpackungsindustrie finanziert werden. Darüber hinaus wird auch der Finanzierungskreis für die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) erheblich ausgeweitet. Der Verband kritisiert, dass bereits existierende und effiziente Lösungen zur Abfallvermeidung nicht ausreichend gewürdigt werden.

„Es kann nicht sein, dass PPK-Transportverpackungen mit einem zu über 90 Prozent geschlossenen Kreislauf, die Arbeit einer Organisation zur Abfallvermeidung finanzieren müssen“, sagte Christoph Baller, Leiter Public Affairs des Verbandes.

Ein zentraler Punkt der Kritik ist die Befürchtung, dass durch die neuen Maßnahmen Bürokratie anstatt Abbau von bürokratischen Hürden entstehen könnte. Besonders die geplanten Ausweitungen der Befugnisse der ZSVR werden als unverhältnismäßig angesehen.

Forderung nach einer 1:1-Umsetzung

Der Verband fordert eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben in das deutsche Recht. Dabei soll es keine zusätzlichen bürokratischen Hürden und finanziellen Belastungen geben. Der Fokus sollte auf der Effizienz bestehender Prozesse liegen, anstatt neue Strukturen zu schaffen, die zusätzliche Kosten verursachen.

Eine klare Positionierung bezogen auf die nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen stellt der Verband ebenfalls klar: Die Beteiligungsgebühren sollten sich ausschließlich auf die Kosten der ZSVR beziehen, ohne darüber hinausgehende finanzielle Verpflichtungen.

Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.

Die Diskussion um das Verpackungsrecht in Deutschland nimmt zunehmend an Fahrt auf. Die Vorschläge des Referentenentwurfs haben nicht nur Auswirkungen auf die Verpackungsindustrie, sondern könnten auch Konsequenzen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Angesichts der potenziellen finanziellen Belastungen bleibt abzuwarten, welche Schritte die Politik unternehmen wird, um eine Lösung zu finden, die sowohl ökologischen als auch wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird. Der Fokus muss auf einem ausgewogenen Verpackungsrecht in Deutschland liegen, das sowohl die Umwelt schützt als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichert.