Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen kritisiert die aktuellen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die Stimmungsmache gegen schutz- und hilfebedürftige Menschen.

Sozialstaat als zentrales Fundament

In einem gemeinsamen Aufruf warnen die Unterzeichner vor einer Erosion des Sozialstaats, der gerade in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche unverzichtbar sei. Notwendig seien nicht Kürzungen bei Sozialleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare. Prekarisierung und soziale Unsicherheit würden nicht durch den Abbau von Hilfen, sondern durch eine Stärkung der Erwerbsarbeit bekämpft.

Klare Ablehnung von Einschnitten

Das Bündnis stellt sich entschieden gegen den Abbau sozialer Sicherungssysteme. Dies betrifft sowohl die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als auch Unterstützungsleistungen für wirtschaftlich Benachteiligte. Die Unterzeichner betonen, dass wirtschaftliche Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu Lasten sozialer Gerechtigkeit gehen dürften. Wohlhabendere Teile der Gesellschaft müssten stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Politische Forderungen

Die Erklärung nennt zentrale Erwartungen an die künftige Sozialpolitik. Dazu gehören höhere Löhne durch stärkere Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn, eine bessere Grundsicherung, Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Teilhabe, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum sowie verlässliche Sozialversicherungen, die insbesondere Altersarmut verhindern.

Breite gesellschaftliche Unterstützung

Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, IG Metall, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Mieterbund, Caritas, Diakonie und Pro Asyl. Sie sehen in der Verteidigung sozialer Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordern eine klare Absage an populistische Narrative, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.

Quelle: DGB