Ein breites Bündnis aus Deutschem Studierendenwerk, Gewerkschaften, kirchlichen Hochschulverbänden, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften sowie der Initiative Arbeiterkind hat sich für eine grundlegende BAföG-Reform nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ausgesprochen.
„Noch immer bekommen zu wenige Studierende BAföG“
In einem heute veröffentlichten Papier kritisiert das Bündnis, dass noch immer zu wenige Studierende BAföG erhalten und rund ein Drittel der Studierenden in prekären Verhältnissen lebt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack betonte am Montag in Berlin: „Nach der Bundestagswahl muss das BAföG zügig an die veränderten Studien- und Ausbildungsbedingungen sowie die höheren Lebenshaltungskosten angepasst werden.“
Forderungen des Bündnisses
Das Bündnis fordert die kommende Bundesregierung und den Bundestag auf, nach den Wahlen eine umfassende BAföG-Reform schnell anzugehen. Die wichtigsten Punkte für eine solche Reform sind:
- Bedarfssätze anheben: Das BAföG muss die Kosten für Lebenshaltung und Ausbildung decken. Die Bedarfssätze sind deshalb in einem ersten Schritt sofort auf ein existenzsicherndes Minimum anzuheben.
- Wohnkosten angemessen berücksichtigen: Die Wohnkostenpauschale muss im Einklang mit der Düsseldorfer Tabelle auf mindestens 440 Euro im Monat erhöht werden. Auch die Wohnkostenpauschale für Geförderte, die bei den Eltern wohnen, muss deutlich erhöht werden.
- Automatische Anpassung von Bedarfssätzen und Freibeträgen: Die Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG müssen unbedingt jährlich und automatisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden.
- BAföG-Darlehensanteil reduzieren: Der Darlehensanteil muss schrittweise reduziert werden, bis das BAföG wieder als Vollzuschuss ausgezahlt wird.
„Politik hat die Verantwortung für Chancengleichheit“
Hannack ergänzte: „Für die große Mehrheit der BAföG-Geförderten ist diese Unterstützung entscheidend, um überhaupt studieren zu können. Die Politik hat die Verantwortung, durch ein verbessertes BAföG für Chancengleichheit beim Ausbildungszugang zu sorgen, damit das Fachkräftepotential in Deutschland optimal genutzt werden kann.“
Die Bündnispartner im Überblick
- Arbeiterkind.de
- Bundesverband katholische Kirche an Hochschulen
- Deutsches Studierendenwerk (DSW)
- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
- DGB-Jugend
- freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
- Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Die Pressemitteilung des DGB Bundesvorstands vom 17.02.2025 unter dem Titel „Breites Bündnis präsentiert Eckpunkte für eine echte BAföG-Reform“ wurde von Katrin Münch-Nebel verantwortet.