99. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 19. Februar 2025

Tagesordnung mit Erweiterung

Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hat mitgeteilt, dass die Tagesordnung um Punkt 6 erweitert wurde und nun folgende Fassung hat:

Unterrichtung durch den Minister für Wissenschaft und Kultur über den Sachstand der Bauvorhaben an der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)
- Vorlage 204
- Quartalsbericht der DBHN (IV. Quartal 2024), verteilt am 11. Februar 2025
Vorlage/n gemäß anliegender Zusammenstellung (Anlage 1)
Ländlicher Wegebau: Die Erschließung des ländlichen Raums anforderungsgerecht weiterentwickeln und bedarfsgerecht finanzieren
- Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 19/1234)
- Direkt überwiesen am 26.04.2023
- Federführend: AfELuV; mitberatend: AfHuF
- Hinweis: Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses: Ablehnung
- Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SPD, GRÜNE; Ablehnung: CDU, AfD; Enthaltung: –
Ausrüstung der Polizei erweitern und Einsatztaktik bei Bedrohungslagen auf den Prüfstand stellen
- Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 19/5731)
- Direkt überwiesen am 07.11.2024
- Federführend: AfIuS; mitberatend: AfHuF
- Hinweis: Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses: Ablehnung
- Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SPD, GRÜNE; Ablehnung: AfD; Enthaltung: CDU
Digitalisierung als Chance – die Rahmenbedingungen für die digitale Schule jetzt verbessern!
- Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 19/877)
- Erste Beratung: 12. Sitzung am 23.03.2023
- Federführend: KultA; mitberatend: AfHuF
- Hinweis: Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses: Ablehnung
- Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SPD, GRÜNE; Ablehnung: CDU; Enthaltung: AfD
Abgabe/Tausch von rund 20,6 ha domänenfiskalischer Acker- und Grünlandflächen an die Klosterkammer Hannover im Zusammenhang mit dem Erhalt von rd. 42,6 ha Naturschutzflächen innerhalb des ausgewiesenen FFH-Gebiets 141 Ballertasche zugunsten des Landes Niedersachsen
- Antrag der Landesregierung (Drs. 19/6515)
- Direkt überwiesen am 18.02.2025
- AfHuF: Beginn und ggf. Abschluss der Beratung
Antrag auf Unterrichtung durch die Landesregierung über Umsetzung und aktuellen Stand der Landeshilfen im Zusammenhang mit dem Weihnachtshochwasser 2023/2024
- Beratung und Beschlussfassung, ggf. sofortige Entgegennahme der Unterrichtung
- Hinweis: Der Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Februar 2025 ist als Anlage 2 beigefügt.