Niedersachsen: Landtag berät über Digitalisierung, Bildung und Umwelt

Hannover – Der Niedersächsische Landtag kommt am 26. und 27. Februar 2025 zu seiner 60. und 61. Sitzung zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen unter anderem Themen wie Digitalisierung, Bildung, Umweltschutz und innere Sicherheit.

Eröffnung mit internationalem Besuch

Den Auftakt am 26. Februar macht eine Ansprache des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev, bevor die Präsidentin des Landtags aktuelle Mitteilungen gibt. Anschließend folgt eine Aktuelle Stunde, in der die Fraktionen von CDU und Grünen ihre Schwerpunkte setzen.

Schwerpunkt: Digitalisierung und Bildung

Am Nachmittag stehen mehrere Anträge zur Digitalisierung an Schulen auf der Agenda. Die Abgeordneten beraten, wie sich Rahmenbedingungen für digitale Bildung verbessern lassen. Auch die frühkindliche Sprachförderung sowie Bildungsmaßnahmen für Schüler mit Legasthenie und Dyskalkulie sind Gegenstand der Debatten.

Umwelt und Verbraucherschutz im Fokus

Mehrere Anträge widmen sich dem Umweltschutz, darunter die Förderung von Repair-Cafés, der Ausbau von Floating-Photovoltaikanlagen sowie die Weiterentwicklung des ländlichen Wegebaus. Die Beratungen sollen klären, wie Niedersachsen seine Infrastruktur umweltfreundlicher gestalten kann.

Schutz vor Glücksspiel- und Internetgefahren

Ein weiteres Thema ist der Jugendschutz in digitalen Spielen. Die Debatte um den Antrag „Von Lootboxen zu problematischem Glücksspiel?“ befasst sich mit möglichen Regulierungen für simuliertes Glücksspiel. Außerdem wird die Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt diskutiert.

Innenpolitik und Sicherheit

Ein Antrag zur Erweiterung der Polizeiausrüstung sowie zur Prüfung neuer Einsatztaktiken bei Bedrohungslagen steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Ziel ist es, die Sicherheitsmaßnahmen für Einsatzkräfte weiterzuentwickeln.

27. Februar: Kinder- und Opferschutz im Mittelpunkt

Am zweiten Sitzungstag geht es zunächst um eine Aktuelle Stunde der AfD und SPD sowie die Finanzierung des Deutschland-Tickets. Später folgen Debatten über den Schutz von Opfern von Kindesmissbrauch, die Bekämpfung von Kinderpornografie sowie Strategien gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Wirtschaft und Bürokratieabbau

Die Beratungen enden mit wirtschaftlichen Themen, darunter ein Antrag zur Förderung der niedersächsischen Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Unternehmen.