Hannover – Der Niedersächsische Landtag kommt am 26. und 27. Februar 2025 zu seiner 60. und 61. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche wichtige Themen – von der Finanzierung von Infrastruktur und Bildung über den Schutz vor Wohnungslosigkeit bis hin zu Digitalisierung an Schulen und Verbraucherschutz.

Höhepunkte der Landtagssitzung

Politische Weichenstellungen in der Aktuellen Stunde

Die Sitzung beginnt am 26. Februar um 9 Uhr mit einer Ansprache des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev. Danach folgt die Aktuelle Stunde, in der die Parteien ihre Positionen zu zentralen Themen präsentieren:

• Die CDU fordert einen Politikwechsel auf Bundesebene und will neue Chancen für Niedersachsen diskutieren.
• Bündnis 90/Die Grünen stellen die Frage, wie Deutschland nach der Wahl Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und die Sicherheit Europas finanzieren kann.

Bildung und Digitalisierung im Fokus

Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit der Zukunft der Bildung in Niedersachsen:

• Die CDU setzt sich für ein Gesetz zur Stärkung der Weiterbildung ein, konnte sich im Ausschuss aber nicht durchsetzen.
• Die SPD und die Grünen fordern eine bessere berufliche Orientierung an Schulen, um den Fachkräftemangel langfristig zu bekämpfen.
• Auch die Digitalisierung in Schulen steht auf der Agenda. Zwei Anträge – einer von SPD und Grünen, einer von der CDU – befassen sich mit der Frage, wie digitale Bildung gerechter gestaltet werden kann.

Mehr Verbraucherschutz und Umweltbewusstsein

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Verbraucherschutz:

• Ein Antrag von SPD und Grünen fordert, Repair-Cafés zu fördern, um nachhaltigen Konsum zu stärken.
• Die CDU will die Errichtung von Floating-Photovoltaikanlagen erleichtern, um die Energiewende voranzubringen.
• Zudem steht die Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt auf der Tagesordnung.

Schutz vor Wohnungslosigkeit und bessere soziale Versorgung

Der Landtag wird auch über soziale Themen beraten, darunter:

• Wohnungslosigkeit bekämpfen: SPD und Grüne legen Strategien zur Verbesserung der Situation in Niedersachsen vor.
• Bessere Versorgung von Schwangeren: Ein Antrag fordert den Ausbau von Beratungs- und Versorgungsstrukturen für selbstbestimmte Schwangerschaften.
• Häusliche Gewalt effektiver bekämpfen: Auch hier setzen SPD und Grüne auf neue Maßnahmen.

Wie geht es weiter?

Die Sitzungen dauern an beiden Tagen bis in den Abend hinein. Besonders am zweiten Sitzungstag stehen weitere zentrale Themen an, darunter die hausärztliche Versorgung, die Finanzierung des Deutschland-Tickets sowie die Bekämpfung von Kinderpornografie.

Nach den Sitzungen sind zwei Parlamentarische Abende geplant, bei denen Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen.

Wer sich für die Debatten interessiert, kann die Sitzungen live im Landtagsstream verfolgen oder später die Protokolle nachlesen.