Hannover – Die Plenarsitzungen im Niedersächsischen Landtag am 26. und 27. Februar 2025 versprechen eine Vielzahl spannender Debatten. Von Bildungsförderung über Verbraucherschutz bis hin zu Fragen der inneren Sicherheit: Die Themenpalette ist breit gefächert.
Einblicke in die Sitzung: Wichtige Themen auf der Tagesordnung
Den Auftakt der Sitzungen macht am Mittwochmorgen eine Ansprache des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev – ein Zeichen der politischen Verbundenheit und Unterstützung für die Ukraine. Anschließend stehen aktuelle Debatten auf dem Programm, darunter ein Antrag der CDU zu den wirtschaftlichen Chancen für Niedersachsen nach dem Regierungswechsel im Bund sowie eine Diskussion der Grünen über die Finanzierung von Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.
Ein weiteres Thema mit gesellschaftlicher Relevanz ist die Regulierung von Lootboxen in Videospielen, um Jugendliche besser vor problematischem Glücksspiel zu schützen. Die SPD und die Grünen setzen sich für stärkere Jugendschutzmaßnahmen ein – ein Thema, das immer wieder für Diskussionen sorgt, insbesondere im digitalen Zeitalter.
Auch Repair-Cafés stehen auf der Agenda: Diese Orte, an denen Bürgerinnen und Bürger defekte Alltagsgegenstände kostenlos reparieren lassen können, sollen gefördert werden, um Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz zu stärken. Der Antrag dazu wurde von SPD und Grünen eingebracht.
Bildung und Digitalisierung im Fokus
Wie kann Niedersachsen besser auf die Zukunft vorbereiten? Diese Frage spielt in mehreren Debatten eine Rolle. Die berufliche Orientierung an Schulen soll weiterentwickelt werden, um junge Menschen optimal auf die Arbeitswelt vorzubereiten. Gleichzeitig stehen zwei Anträge zur Digitalisierung im Bildungsbereich zur Diskussion – einer von SPD und Grünen, der andere von der CDU. Während die Regierungsparteien auf eine landesweit gerechte Digitalisierung setzen, fordert die CDU konkrete Verbesserungen der digitalen Rahmenbedingungen.
Ein weiteres bildungspolitisches Thema betrifft die Förderung von Kindern mit Legasthenie und Dyskalkulie. Hier soll ein Nachteilsausgleich geschaffen und weiterentwickelt werden, damit betroffene Schülerinnen und Schüler bessere Chancen im Bildungssystem haben.
Gesellschaftliche Debatten: Schutz für Opfer und Bekämpfung von Gewalt
Gleich mehrere Anträge beschäftigen sich mit dem Schutz vulnerabler Gruppen:
✔ Häusliche Gewalt konsequenter bekämpfen – ein Antrag von SPD und Grünen fordert verstärkte Maßnahmen gegen Gewalt in den eigenen vier Wänden.
✔ Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt – die Bereitstellung spezieller Informationsangebote für Betroffene soll verbessert werden.
✔ Bessere Beratung und Versorgung für Schwangere – Niedersachsen will die Strukturen zur selbstbestimmten Schwangerschaft weiterentwickeln.
Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz
Der Landtag befasst sich zudem mit dem Ausbau nachhaltiger Energiequellen: Floating-Photovoltaikanlagen – also schwimmende Solaranlagen auf Gewässern – sollen wirtschaftlich attraktiver und einfacher genehmigt werden. Die CDU fordert, die Rahmenbedingungen für diese innovative Technologie zu verbessern.
Auch das Handwerk soll profitieren: Ein Antrag zum Bürokratieabbau in Niedersachsen will die Effizienz fördern und Unternehmen entlasten. Zudem wird über die Agrardieselrückvergütung und finanzielle Unterstützung für die Land- und Forstwirtschaft debattiert.
Fazit: Zwei Tage voller politischer Entscheidungen
Die kommenden Sitzungen zeigen einmal mehr, dass der Niedersächsische Landtag wichtige Weichen für die Zukunft stellt. Wer sich für Bildung, Verbraucherschutz, Digitalisierung oder Klimapolitik interessiert, findet zahlreiche spannende Themen. Die Debatten können live verfolgt werden – ein Blick hinter die Kulissen der niedersächsischen Politik lohnt sich!
