Hannover – In der Woche vom 3. bis 7. März 2025 stehen im Niedersächsischen Landtag wieder zahlreiche Sitzungen und Ausschusstreffen an. Die Abgeordneten werden sich mit einer Vielzahl aktueller Themen beschäftigen, die für die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens von Bedeutung sind.

Mittwoch, 5. März 2025

• Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen:
  • Gespräch mit der Generalstaatsanwältin Katrin Ballnus der Generalstaatsanwaltschaft Celle.
  • Unterrichtung durch die Landesregierung zur Neuausrichtung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim.
• Ausschuss für Haushalt und Finanzen:
  • Beratung über Anträge zur Unterstützung der niedersächsischen Seehäfen im Rahmen der Energiewende.
  • Anhörung der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Seehäfen.
  • Unterrichtung durch die Landesregierung über die Umsetzung der Landeshilfen nach dem Weihnachtshochwasser 2023/2024.
• Unterausschuss „Medien“:
  • Beratung über Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in der Filmbranche.
  • Vorstellung des Berichts des ZDF an die Landesparlamente.

Donnerstag, 6. März 2025

• Ausschuss für Inneres und Sport:
  • Unterrichtung zur aktuellen Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
  • Beratung über Anträge zur Bekämpfung von Kinderpornografie.
  • Beratung über den weiteren Umgang mit Aktenvorlagen.
• Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung:
  • Beratung über die Situation der Kliniken in Niedersachsen.
  • Unterrichtung zur Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds.
  • Beratung über Strategien zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Freitag, 7. März 2025

• Kultusausschuss:
  • Beratung über Regelungen für Schulen, die am Startchancen-Programm teilnehmen.
  • Unterrichtung zur Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft.
  • Beratung über die Förderung von Mehrsprachigkeit an Schulen.
• Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung:
  • Unterrichtung über geförderte Großunternehmen.
  • Unterrichtung zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Hochwasserhilfen.
  • Beratung über die Finanzierungs- und Auftragslage im Straßenbau.
  • Beratung über die Stärkung der maritimen Wirtschaft.
  • Beratung über Bürokratieabbau für das Handwerk.
  • Planung einer Informationsreise nach Brüssel.

Wichtiger Hinweis: Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, Interessierte können also vor Ort sein.