Berlin. Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzierungspaket geeinigt, das zusätzliche Kredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen soll. Dafür sind Änderungen an der Schuldenbremse sowie die Schaffung eines Sondervermögens geplant.
500 Milliarden Euro für Infrastruktur
Ein zentrales Element der Einigung ist ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Instandsetzung der Infrastruktur. Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil sollen davon 100 Milliarden Euro direkt an die Bundesländer fließen. Ziel sei es, den bestehenden Investitionsstau in Deutschland zu lösen.
Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
Neben der Infrastruktur sollen auch die Verteidigungsausgaben von den bisherigen Haushaltsregeln ausgenommen werden. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, nicht unter die Schuldenbremse fallen sollen. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei eine schnelle und umfangreiche Stärkung der Verteidigungsfähigkeit notwendig.
Geplante Änderungen im Bundestag
Um die geplanten Maßnahmen umzusetzen, wollen Union und SPD bereits in der kommenden Woche Anträge zur Änderung des Grundgesetzes im alten Bundestag einbringen. Zudem ist vorgesehen, den Bundesländern erweiterte Kreditmöglichkeiten zu gewähren und die Schuldenbremse auch auf Landesebene zu lockern. Eine umfassende Reform der Schuldenbremse soll im neu gewählten Bundestag diskutiert werden.
Mit diesen Maßnahmen streben die Parteien eine langfristige Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur an. Die geplanten Änderungen erfordern eine breite Zustimmung im Parlament, insbesondere bei Grundgesetzänderungen, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen.
Quelle: NTV, 04.03.2025
