Wichtige Termine im Niedersächsischen Landtag (17. bis 21. März 2025)

Hannover – In der Woche vom 17. bis 21. März 2025 stehen im Niedersächsischen Landtag eine Reihe von wichtigen Sitzungen und Terminen an. Hier ein Überblick:

Ausschusssitzungen und Informationsreisen:

Ausschuss für Inneres und Sport sowie Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes: Diese Ausschüsse begeben sich auf eine parlamentarische Informationsreise, um sicherheitsrelevante Themen zu untersuchen.
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur: Dieser Ausschuss erörtert unter anderem die Modernisierung der Satzung der VolkswagenStiftung und die Neuregelung des Pflichtexemplarrechts in Niedersachsen.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Hier stehen Themen wie Hochwassermanagement im Harz, Moorbodenschutz und die Stärkung der maritimen Wirtschaft auf der Tagesordnung.
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen: Der Ausschuss befasst sich mit der Neuausrichtung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim und der Vernichtung von Akten bei der Staatsanwaltschaft Hannover.
Ausschuss für Haushalt und Finanzen: Hier werden Finanzierungsbedarfe des JadeWeserPorts und der Kampf gegen Kinderpornografie thematisiert.
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Auf der Agenda stehen die Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen, die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat und die Förderung von Agri-Photovoltaik.
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Dieser Ausschuss besucht die Stadt Achim und tauscht sich dort zu wirtschaftspolitischen Themen aus.
Ungausschüsse: Es finden mehrere Reisen von Unterausschüssen statt. Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ reist nach Portugal. Der Unterausschuss „Medien“ reist nach Großbritannien und Irland. Der Unterausschuss „Verbraucherschutz“ beschäftigt sich mit dem Schutz von Internet-Nutzern vor Tracking.
Petitionsausschuss: Der Petitionsausschuss führt eine öffentliche Anhörung zum Thema „Internationaler Frauentag am 8. März als gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen“ durch.