Hannover – Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags tritt am Mittwoch, den 19. März 2025, um 10:15 Uhr zu seiner 101. Sitzung zusammen. Die Sitzung findet im Erweiterungsgebäude des Landtages in Hannover statt.
Erweiterte Tagesordnung und Änderungen:
Der Vorsitzende des Ausschusses hat mitgeteilt, dass die Tagesordnung um die Punkte 2 und 6 erweitert wurde. Zudem wird die Unterrichtung zu TOP 1 nun von Herrn Eule (MW) anstelle des Ministers vorgenommen. Ein Hinweis zu TOP 5 wurde ebenfalls hinzugefügt.
Tagesordnung im Überblick:
- Vertraulicher Sitzungsteil (vorbehaltlich eines Beschlusses):
- Fortsetzung der Unterrichtung über Finanzierungsbedarfe des JadeWeserPorts.
- Öffentlicher Sitzungsteil:
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Pflichtexemplarrechts in Niedersachsen (Mitberatung).
- Antrag der AfD zur Intensivierung des Kampfes gegen Kinderpornografie (Mitberatung).
- Vorlage/n gemäß Zusammenstellung.
- Fortschreibung des Niedersächsischen Krankenhausplans (Mitberatung).
- Aktenvorlagebegehren zur Neuausschreibung und Vergabe der Spielbankenzulassung ab 2024.
Besondere Hinweise:
- Der Antrag der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2025 auf Unterrichtung ist als Anlage beigefügt.
- Mitglieder des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung können mit beratender Stimme an TOP 1 teilnehmen.
- Zu TOP 2. liegt eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses vor.
- Zu TOP 3. liegt eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses vor.
- Zu TOP 6. wird über die Vertraulichkeit eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover beraten.
Die Sitzung verspricht aufgrund der vielfältigen Themen und der Änderungen in der Tagesordnung von großem Interesse zu sein.
