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Rathaus Hannover

Politik unterwegs: Niedersachsen bringt Themen nach Europa und zurück

Hannover – In der ersten Aprilwoche geht es für mehrere Ausschüsse des Niedersächsischen Landtags auf Reisen: Während der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung nach Griechenland reist, tauscht sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit Vertreterinnen und Vertretern in Schottland aus. Ziel ist es, europäische Impulse für die regionale Entwicklung und Kulturarbeit in Niedersachsen aufzunehmen – und umgekehrt Impulse aus dem Nordwesten Deutschlands einzubringen.

Aber nicht nur Reiselust prägt die Woche: Im Landtag Niedersachsen selbst stehen gleich mehrere Sitzungen auf der Agenda. Im Fokus: der Schutz von Moorflächen, nachhaltige Landwirtschaft, die aktuelle Lage im kommunalen Finanzausgleich sowie Maßnahmen zum Fachkräftemangel und zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern.

Moorbodenschutz und Landwirtschaft auf dem Prüfstand

Insbesondere der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz beschäftigt sich intensiv mit dem Erhalt der niedersächsischen Moore. Verschiedene Fraktionen legen Initiativen vor – von der CDU über die Grünen bis hin zur SPD. Dabei geht es nicht nur um Natur-, sondern auch um Klimaschutz und die Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort. Auch landwirtschaftliche Themen wie das Düngerecht oder Tierseuchenschutz beschäftigen den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Migration, Integration und Erinnerungskultur

Im Ausschuss für Migration und Teilhabe wird die Rolle von Migrationsgeschichte im Schulunterricht diskutiert. Ein weiteres Thema: Wie kann eine multiperspektivische Erinnerungskultur aussehen, die auch koloniale Verstrickungen kritisch einordnet?

Digitalisierung, Bauwesen und Mobilität

Am Freitag befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung unter anderem mit der Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung. Neben technischen Änderungen geht es auch um die Frage, wie nachhaltiges Bauen und moderne Standards gefördert werden können. Ein weiterer Tagesordnungspunkt: die finanzielle Lage des JadeWeserPorts, Niedersachsens wichtigstem Tiefwasserhafen.

Ausblick: Politik zum Anfassen

Wer denkt, Politik sei fern vom Alltag, wird in dieser Woche eines Besseren belehrt. Von der Förderung von Kinderbetreuungsplätzen über den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung bis hin zur Arzneimittelversorgung: Viele Themen, die im Landtag behandelt werden, berühren direkt das Leben der Menschen – auch in Aurich, Osnabrück, Lingen oder Nordhorn.

Weitere Informationen zu den geplanten Sitzungen finden sich auf der offiziellen Website des Landtags Niedersachsen.

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