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Handel und Gastronomie lehnen Verpackungssteuer ab

Klare Ablehnung: Regionale Unternehmen sprechen sich gegen Verpackungssteuer aus

Osnabrück. Eine aktuelle Blitzumfrage der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim zeigt deutlich: Die große Mehrheit der betroffenen Betriebe lehnt die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Besonders kleine Unternehmen sehen sich durch eine solche Maßnahme mit mehr Bürokratie, höheren Kosten und Kundenverunsicherung konfrontiert.

81 Prozent gegen Steuer – Bürokratie und Kosten als Hauptkritikpunkte

Wie IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf erklärt, bringen die Ergebnisse eine klare Botschaft: „Eine Verpackungssteuer bringt mehr Bürokratie und höhere Kostenbelastungen – aber kaum einen Beitrag zur Abfallvermeidung oder zur Stärkung der Innenstädte.“

In Zahlen:

  • 81 % der Unternehmen lehnen die Steuer ab
  • 85 % befürchten einen erhöhten bürokratischen Aufwand
  • 80 % rechnen mit Kostensteigerungen
  • 56 % erwarten Umsatzrückgänge
  • 73 % würden die Steuer über Preiserhöhungen an Kunden weitergeben

Lediglich 20 % der Befragten planen als Reaktion auf eine mögliche Steuer den konsequenten Umstieg auf Mehrweglösungen – obwohl dies ein zentrales Ziel des Instruments wäre.

IHK fordert pragmatische Alternativen

Die IHK rät den Kommunen – insbesondere der Stadt Osnabrück, wo derzeit eine Einführung geprüft wird – zu praxisnahen Alternativen. „Es braucht Lösungen, die auf Aufklärung und Anreiz statt auf Steuerdruck setzen,“ so Graf. Vorschläge der IHK:

  • Regionale Pilotprojekte für einheitliche Mehrwegsysteme
  • Öffentliche Werbekampagnen für Mehrwegverpackungen
  • Mehr Abfallbehälter im öffentlichen Raum

Hintergrund: Tübingen-Urteil als Auslöser

Auslöser der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2025, das die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für rechtmäßig erklärt hatte. Seither prüfen bundesweit mehrere Städte – darunter Osnabrück – ähnliche Maßnahmen zur Reduzierung von Einwegverpackungen.

Die IHK-Umfrage wurde vom 7. bis 14. März 2025 durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich 120 Unternehmen aus den Bereichen Gastronomie, Handel, Beherbergung und Freizeiteinrichtungen.

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