Berlin – In einer gemeinsamen Erklärung appellieren der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften an die künftige Bundesregierung, soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.

DGB: „Wer arbeitet, muss davon leben können“

Vor dem Hintergrund laufender Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat der DGB-Bundesvorstand gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften eine umfassende Erklärung veröffentlicht. Die Forderung: Zukunftsinvestitionen ja – aber nicht zulasten der Beschäftigten.

Die Gewerkschaften begrüßen die Grundgesetzänderung zur finanziellen Flexibilität, warnen aber vor einem sozialen Ungleichgewicht. Statt höherer Eigenanteile bei Gesundheit und Rente oder Einschnitten beim Rentenniveau brauche es eine faire Steuerpolitik, die vor allem Vermögende und Spitzenverdiener stärker beteiligt. Auch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine reformierte Erbschaftsteuer werden gefordert.

„Renten sind keine Almosen, sondern das Ergebnis harter Arbeit über viele Jahre“, heißt es in der Erklärung. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei daher unverzichtbar.

Klare Forderungen an die neue Bundesregierung

Im Zentrum steht auch die Forderung nach einer „Tarifwende“: Tarifverträge müssten wieder zur Regel werden, um faire Löhne zu sichern und die soziale Spaltung zu bekämpfen. Der DGB fordert ein Bundestariftreuegesetz, eine sozial nachhaltige Vergabepolitik und eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Auch der gesetzliche Mindestlohn steht im Fokus: Ausnahmen für bestimmte Branchen lehnt der DGB entschieden ab und bezeichnet sie als „verfassungswidrig“ sowie „gesellschaftlich nicht akzeptabel“. Wer arbeite, müsse davon auch leben können.

Die Erklärung schließt mit einem Appell an die Politik: Gerechtigkeit zeige sich in guten Löhnen, fairer Lastenverteilung und Respekt vor der Leistung der Beschäftigten – als Grundlage für sozialen Frieden und demokratischen Zusammenhalt.

Quelle: DGB Bundesvorstand