Berlin – Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt den Koalitionsvertrag von Union und SPD, mahnt jedoch eine zügige Umsetzung zentraler Vorhaben in der Wasserwirtschaft an. Im Fokus stehen die Nationale Wasserstrategie, ein modernes Regenwassermanagement, der Schutz von Grundwasserressourcen und die rasche Integration der Kommunalen Abwasserrichtlinie ins nationale Recht.
Klimawandel und Infrastruktur: Strategien jetzt umsetzen
„Die Folgen des Klimawandels machen schnelles Handeln unumgänglich“, betonen Gunda Röstel, BDEW-Vizepräsidentin Wasser/Abwasser, und Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Insbesondere die Versorgungssicherheit durch neue Wasserleitungen sowie die Schwammstadt-Konzepte zur Kühlung urbaner Räume müssten schnell realisiert und finanziell unterlegt werden. Entscheidend sei auch die Beschleunigung von Genehmigungs- und Bauverfahren im gesamten Wassersektor.
Düngerecht und Nitrate: Dialog statt Rückschritt
Die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie müsse auf Basis europäischer Vorgaben und gerichtlicher Entscheidungen erfolgen. Der Verband fordert Transparenz bei der Wirkungskontrolle von Nitrateinträgen sowie eine effektive Reduktion des Düngereinsatzes. „Notwendig ist ein breiter Gesellschaftsdialog – nicht ein Rückschritt bei den bisherigen Fortschritten“, so die BDEW-Vertreter.
Grundwasserschutz vor neuen Herausforderungen
Mit Blick auf neue Technologien, etwa aus der PFAS-Chemikaliengruppe oder im Zuge der Energiewende (z. B. CCS), fordert der Verband ein technologieorientiertes Risikomanagement. Der aktuelle Entwurf zum CO₂-Speicherungsgesetz biete erste Grundlagen, müsse jedoch den Grundwasserschutz klar absichern.
Kommunale Abwasserrichtlinie darf nicht fehlen
Kritik äußert der BDEW daran, dass die Kommunale Abwasserrichtlinie im Koalitionsvertrag bislang keine Erwähnung findet. Eine schnelle nationale Umsetzung sei dringend nötig – inklusive der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Finanzierung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen.
Weitere Details zur Arbeit und Position des Verbandes finden sich auf der Website des BDEW.
