Hannover – In der Woche vom 28. April bis 2. Mai 2025 tagt der Niedersächsische Landtag mit vollem Programm. Neben Fachdebatten zu Kultur und Klima stehen auch bedeutende Gesetzesvorhaben und Zukunftsprojekte auf der Tagesordnung. Ein Blick in die aktuelle Sitzungswoche zeigt: Die Themen reichen von Moorschutz über den Bundeswehreinsatz bis hin zu Investitionen in Häfen und Bildung.

Europas Blick im Fokus

Gleich zu Wochenbeginn reist der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten nach Brüssel. Ziel ist eine parlamentarische Informationsreise zu aktuellen europapolitischen Entwicklungen – ein Zeichen dafür, wie eng Landespolitik mit Brüssel verknüpft ist.

Bildung und Bundeswehr: Zwei große Themen im Wissenschaftsausschuss

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur geht es unter anderem um den CDU-Entwurf zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen sowie um einen SPD/Grünen-Antrag zur Modernisierung des Bildungsurlaubs. Ebenfalls auf der Tagesordnung: Die Umsetzung des Kulturfördergesetzes und die Idee einer zentralen Schlösserverwaltung.

Umwelt- und Klimaschutz: Moore, Wasser und Atommüll

Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz dominieren Gesetzesvorhaben zur Deich- und Justizgesetz-Änderung sowie Anträge zu nachhaltigem Wassermanagement und der umstrittenen Einlagerung radioaktiver Abfälle im Schacht Konrad. Auch die Weiterentwicklung von Moorböden und Torfreduktion steht erneut im Fokus.

Häfen, Schiffe, LNG – Unterausschuss beleuchtet Infrastrukturthemen

Der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ informiert sich über den Masterplan Ems 2050, Hafeninvestitionen und die Rolle von LNG-Terminals. Vertrauliche Informationen zur Finanzierung des JadeWeserPorts runden die Sitzung ab.

Justiz, Opferschutz und Personalgewinnung

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beschäftigt sich mit Verfassungsbeschwerden gegen das Finanzverteilungsgesetz sowie Gesetzentwürfen zur Stärkung des Opferschutzes. Außerdem wird die Personalgewinnung im Justizvollzug thematisiert.