Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein umfassendes Sofortprogramm an die neue Bundesregierung adressiert. Ziel sei es, in unsicheren Zeiten die soziale Marktwirtschaft zu stabilisieren, Investitionen zu beschleunigen und Arbeitsplätze zu sichern. „Jetzt handeln“, lautet der Appell des DGB – für mehr Tarifbindung, sozial abgesicherte Pflege und nachhaltige Investitionen.

Tarifbindung als Schlüssel

Ein zentrales Anliegen ist die sogenannte Tarifwende: Ein längst ausverhandelter Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung müsse laut DGB „unmittelbar“ umgesetzt werden. Nur so könne der soziale Zusammenhalt gesichert und Beschäftigten eine verlässliche Zukunft geboten werden.

Investitionen, Strompreis und Pflege

Schnelle Entlastungen sollen durch eine Senkung der Stromsteuer, gedeckelte Netzentgelte und einen Industriestrompreis erreicht werden. Auch fordert der DGB eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung: „Pflege darf nicht arm machen.“ Die Eigenanteile müssten begrenzt und eine breitere Finanzierung durch Steuermittel etabliert werden.

Sozialpartnerschaft stärken

Neben der Forderung nach einem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket will der DGB auch einen nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Dazu zählen steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder, digitale Zugänge für Gewerkschaften in Betriebe sowie eine effektivere Kontrolle der Schwarzarbeit.