Hannover – Am Freitag, den 16. Mai 2025, kommt der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages in der Leinstraße 30 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 10:00 Uhr im Sitzungsraum 1 105. Thematisch steht die Stärkung der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes im Zentrum – ein Thema, das angesichts aktueller sicherheitspolitischer Entwicklungen an Brisanz gewonnen hat.
Reforminitiativen und Gesetzentwurf auf der Tagesordnung
Die Tagesordnung umfasst unter anderem die Beratung eines Antrags der CDU-Fraktion zur grundlegenden Reform des Verfassungsschutzgesetzes (Drs. 19/5071). Dieser Antrag wurde erstmals in der 46. Plenarsitzung am 29. August 2024 behandelt und wird nun im Ausschuss weiter diskutiert.
Darüber hinaus steht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen (Drs. 19/5930) zur Anhörung. Die erste Beratung dazu fand am 10. Dezember 2024 statt. Neben dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfVerfSch) sind auch der Ausschuss für Inneres und Sport (AfIuS) sowie der Rechts- und Verfassungsausschuss (AfRuV) mitberatend eingebunden.
Teilnahme auch digital möglich
Laut Mitteilung des Ausschussvorsitzenden besteht die Möglichkeit, an der Sitzung mittels Videokonferenztechnik teilzunehmen – gemäß § 95 b der Geschäftsordnung des Landtages. Ausschussmitglieder, die diese Option nutzen möchten, werden gebeten, dies vorab der Landtagsverwaltung mitzuteilen.
