Essen – Die Bundespolitik zeigt Bewegung bei der finanziellen Absicherung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte an, pandemiebedingte Ausgaben der SPV durch staatliche Mittel ausgleichen zu wollen – ein Schritt, den der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. ausdrücklich begrüßt.

Rückzahlung der Corona-Kosten als erster Schritt

Warken bezeichnete es als „problematisch“, dass der Bund der SPV mehr als 5 Milliarden Euro schulde – obwohl es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehandelt habe. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich offen für kurzfristige Zuschüsse, betonte jedoch die Notwendigkeit langfristiger Lösungen.

Kritik an versicherungsfremden Leistungen

Andreas Kern, Bundesvorsitzender des bad e.V., begrüßt die Signale aus Berlin, mahnt jedoch zu schnellem Handeln: „Die Rückzahlung wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es braucht darüber hinaus strukturelle Reformen.“ Als konkreten Vorschlag nennt er die Herausnahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus der SPV, was die Kasse um mehrere Milliarden Euro entlasten könnte.

Finanzierung langfristig sichern

Laut bad e.V. ist die Rückzahlung der Corona-Kosten eine kurzfristige Maßnahme, die Beitragserhöhungen oder Leistungseinschnitte abmildern kann. Doch um dem demografischen Wandel zu begegnen, brauche es eine nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung. Ein Positionspapier des Verbands skizziert entsprechende Reformvorschläge.