Hannover – Der Niedersächsische Landtag zieht Konsequenzen aus sicherheitsrelevanten Vorfällen der vergangenen Monate: Ab dem 1. Juni 2025 gelten in den Landtagsgebäuden verschärfte Zutrittsregelungen. Das Präsidium beschloss die Maßnahmen am 21. Mai auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Hanna Naber.

Getrennte Bereiche und Taschenkontrollen

Künftig wird die Trennung zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen technisch abgesichert. Der Zugang zu sensiblen Zonen bleibt damit ausschließlich autorisierten Personen oder Besuchern in Begleitung vorbehalten. Ergänzend werden anlassbezogene Taschenkontrollen eingeführt, um das Sicherheitsniveau weiter zu erhöhen.

Geprüft wird zudem, ob eine verstärkte Bestreifung durch eigenes Sicherheitspersonal im Außenbereich erforderlich und umsetzbar ist.

Hintergrund: Farbanschlag im Herbst 2024

Auslöser für die Neuerungen war ein Vorfall vom 14. September 2024, bei dem der Portikus und weitere Fassaden des Parlamentsgebäudes mit roten Parolen und Symbolen beschmiert wurden. Die anschließende Reinigung und Sanierung verursachten Kosten in Höhe von rund 70.000 Euro.

Ein offenes, aber sicheres Haus

„Eine wehrhafte Demokratie muss auch die Sicherheit des Parlamentsgebäudes selbst sicherstellen“, erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber. Die neuen Maßnahmen seien im Austausch mit den Fraktionen entwickelt worden und sollen sowohl Schutz als auch Offenheit gewährleisten.

Weitere Informationen zur Sicherheitsstrategie stellt der Niedersächsische Landtag bereit.