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Bundesverband der ÖDP betont Unabhängigkeit der Partei nach Spendenprozess in Berlin

Würzburg/Berlin. Der Prozess um eine 820.000 Euro-Spende des Berliner Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die CDU in der Hauptstadt rückt die Position der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) ins Licht. Kirsten Elisabeth Jäkel, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand, unterstreicht die konsequente Haltung ihrer Partei: „Wir nehmen als einzige Partei in Deutschland seit unserer Gründung kein Geld von Unternehmen. Nur deshalb können wir unbeeinflusst von Interessen anderer Politik gestalten.“

Die Beweisaufnahme im Fall der Spende wurde am Berliner Verwaltungsgericht vertagt. Nach dem ersten Verhandlungstag hält die Kammer die Klage von Martin Sonneborn, Gründer der Satirepartei „Die Partei“, für zulässig. Sonneborn hatte die Spende als rechtswidrig erachtet, nachdem die Bundestagsverwaltung sie als unproblematisch eingestuft hatte, da er die Rechte seiner Partei verletzt sieht. Richterin Erna Xalter erkennt dies nun an. Gröner hatte öffentlich angedeutet, Gegenleistungen für eine Unterstützung zu erwarten, was er und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), jedoch dementieren.

Obwohl der Prozess noch nicht beendet ist, sieht sich Jäkel in der Haltung ihrer Partei bestätigt. „Wer Politik macht, der sollte dies für die Menschen machen und deren Probleme lösen“, ist sie überzeugt: „Eigene Interessen dürfen uns nicht leiten – und schon gar nicht gekaufte.“ Die ÖDP kündigte an, den weiteren Prozessverlauf genau zu beobachten.

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