Hannover – Am Freitag, den 13. Juni 2025, trifft sich der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im niedersächsischen Landtag zu seiner 73. Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Entscheidungen für die wirtschaftliche, infrastrukturelle und digitale Zukunft des Landes – von Gesetzesreformen über Tourismusförderung bis hin zur Zukunft der Meyer Werft.
Bauordnungsreform und nachhaltiges Bauen im Fokus
Ein zentraler Punkt ist die Fortsetzung der Beratungen zur Novelle der Niedersächsischen Bauordnung. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern darin eine Weiterentwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit. Auch die CDU bringt einen eigenen Antrag ein, der vor allem auf schnellere und vereinfachte Genehmigungsverfahren abzielt.
Neuer Minister stellt sich vor
Von 11:00 bis 12:00 Uhr ist die Vorstellung des neuen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, angesetzt. Seine Position und Perspektiven dürften für die weitere Ausschussarbeit von zentraler Bedeutung sein.
Tourismusförderung: Uneinigkeit im Ausschuss
Zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Tourismusförderung und Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Reiseziele stehen ebenfalls zur Abstimmung. Beide Vorschläge wurden bereits vom zuständigen Unterausschuss „Tourismus“ zur Ablehnung empfohlen – mit Zustimmung von SPD, CDU und Grünen.
Wirtschaftliche Impulse und neue Technologien
Weitere Tagesordnungspunkte widmen sich unter anderem der Stärkung der Startup-Kultur, dem Ausbau des Radverkehrs, sowie der strategischen Rolle Niedersachsens in der autonomen Mobilität. Auch wirtschaftspolitische Themen wie die Verhinderung einer drohenden Deindustrialisierung und das Vorantreiben der Agenda 2030 kommen zur Sprache.
Meyer Werft als letzter Punkt
Neu auf die Tagesordnung gesetzt wurde der Antrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung zur Zukunft der Meyer Werft. Hier soll es um Restrukturierungspläne, neue Geschäftsfelder und die Rolle des Landes Niedersachsen gehen – ein Thema mit großer Bedeutung für die Region Papenburg.
