Hannover – In dieser Woche kommen zwei wichtige Ausschüsse des Niedersächsischen Landtages zusammen, um über zentrale gesellschaftliche und rechtliche Themen zu beraten. Die Sitzungen finden im Erweiterungsgebäude des Landtages statt – mit der Möglichkeit zur digitalen Teilnahme.
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen – Mittwoch, 18. Juni
Bei der 60. Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen stehen unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung:
- Beratung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes („Helfergleichstellungsgesetz“) der CDU-Fraktion
- Diskussion über Gesetzesvorlagen zur Niedersächsischen Bauordnung und deren Novellierung
- Anträge der AfD und CDU zu den Themen Asylverfahren an Verwaltungsgerichten sowie Datenschutzverstöße beim VW-Konzern
- Unterrichtung zur Sanierung und dem Ausbau der JVA mit Hochsicherheitssaal
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – Donnerstag, 19. Juni
In der 65. Sitzung des Sozialausschusses am folgenden Tag geht es um:
- Ergebnisse der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses
- Bericht zur sozialen Lage in Niedersachsen
- Situation in der Alloheim-Seniorenresidenz Bramsche
- Antrag der CDU zur aktuellen Situation der Geburtshilfe in Niedersachsen
Beide Sitzungen ermöglichen erstmals erneut eine Teilnahme via Videokonferenz gemäß § 95 b der Geschäftsordnung des Landtages.
Weitere Informationen und Tagesordnungen finden sich unter www.landtag-niedersachsen.de.
