Hannover – Der Niedersächsische Landtag tritt vom 24. bis 26. Juni 2025 zu seinem 26. Tagungsabschnitt zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche zentrale Gesetzesvorhaben und Anträge, die von Bildungsreformen über Katastrophenschutz bis hin zu Moorbodenschutz und Landwirtschaftspolitik reichen. Besonders deutlich wird: Der Landtag widmet sich verstärkt Fragen des Klimaschutzes, der Digitalisierung in Schulen und strukturellen Anpassungen im Bau- und Verwaltungsrecht.
Bildungspolitik: Digitalgeräte und Medienkompetenz
Ein Schwerpunkt der Sitzungen liegt auf der Bildungspolitik. Neben der abschließenden Beratung zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (Drs. 19/6285) bringt die CDU zwei Gesetzesinitiativen ein: zur Regelung der Nutzung mobiler Endgeräte in Schulen (Drs. 19/7490) sowie zur Förderung von Medienkompetenz im Schulalltag (Drs. 19/7493). Die Debatten zeigen: Zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition bestehen unterschiedliche Vorstellungen zur digitalen Ausstattung und pädagogischen Verantwortung.
Umwelt und Klimaschutz: Moor, Grünland und Glyphosat
Ein weiteres zentrales Thema ist der Schutz der niedersächsischen Moorflächen. Gleich mehrere konkurrierende Anträge – von SPD, Grünen, CDU und AfD – werden gemeinsam beraten (u. a. Drs. 19/2702, 19/2710, 19/3658). Die Landesregierung will mit ihrer „Mooroffensive“ Klimaschutz und Akzeptanz in Einklang bringen. Die CDU wiederum fordert in einem weiteren Antrag, die Nutzung kohlenstoffreicher Böden praxistauglich weiterzuentwickeln (Drs. 19/2457).
Zudem geht es in einem weiteren CDU-Antrag um die faktengestützte Bewertung von Glyphosat und die Sicherung der heimischen Landwirtschaft (Drs. 19/3096). Dieser wurde im zuständigen Ausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Strukturreformen und Rechtsanpassungen
Weitere bedeutende Gesetzesvorlagen befassen sich mit der Reform des Katastrophenschutzgesetzes (Drs. 19/3367), der Justiz- und Bauordnung (Drs. 19/6703, 19/6816) sowie mit der Einrichtung einer Anstalt für Immobilienaufgaben des Landes (Drs. 19/7498). Diese Vorhaben zielen auf effizientere Verwaltungsstrukturen und gesetzliche Klarstellungen.
Weitere Themen: Landwirtschaft, Migration und Digitalisierung
Auch in der Agrarpolitik setzt sich die Debatte fort. SPD und Grüne bringen Anträge zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft (Drs. 19/3372) und zur Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung ein (Drs. 19/5661), während die CDU sich für ein Landesbaukindergeld (Drs. 19/7483) sowie mehr Planungssicherheit im Schulbetrieb einsetzt (Drs. 19/7487).
Kontrovers dürften auch die migrations- und sicherheitspolitischen Anträge der AfD (u. a. Drs. 19/5076, 19/5975) diskutiert werden, die in den Ausschüssen allerdings keine Mehrheit fanden.
Symbolpolitik und Abende mit Verbänden
Zum Abschluss der Sitzungswoche stehen zudem symbolträchtige Themen wie die Bekämpfung von Rassismus (Drs. 19/1601) und Strategien gegen Obdachlosigkeit (Drs. 19/6528) auf dem Programm. Flankiert wird die Tagung von parlamentarischen Abenden, unter anderem mit der Kassenärztlichen Vereinigung, den Unternehmerverbänden Niedersachsen sowie dem Landesapothekerverband.
