Schwerpunkte der Plenarsitzung (67.–69. Sitzung)
Bildung und Digitalisierung
- Schulgesetzänderung beschlossen: Änderungen u. a. zur Nutzung digitaler Endgeräte im Unterricht, verabschiedet mit Unterstützung von SPD und Grünen.
- Stärkung der Medienkompetenz: CDU fordert mehr digitale Verantwortung im Schulalltag (Antrag zur ersten Beratung).
- Ganztagsschulbetrieb und Gründung aus Hochschulen: Themen von CDU-Initiativen zur Planungssicherheit und Innovationsförderung.
Umwelt, Klima und Landwirtschaft
- Klimagesetz-Novelle: Erste Beratung zur Anpassung des niedersächsischen Klimaschutzgesetzes durch die Landesregierung.
- Moorbodenschutz und Torfreduzierung: Mehrere konkurrierende Anträge von SPD/Grünen, CDU und AfD zum Umgang mit Niedersachsens Moorlandschaften.
- Glyphosat-Zulassung und Tierseuchenentschädigung: Umstrittene Anträge von CDU und AfD – vom Ausschuss abgelehnt.
Inneres und Justiz
- Neue Regelungen zu Drohnen-Einsätzen (CDU): Erste Beratung zu Anpassungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz.
- Helfergleichstellungsgesetz (CDU): Abschlussberatung zum Katastrophenschutz – keine Mehrheit.
- AfD-Forderungen zu Migration und Extremismusbekämpfung: Erneut zurückgewiesen.
Soziales und Gesellschaft
- Landesaktionsplan gegen Rassismus: SPD/Grüne-Initiative findet Zustimmung.
- Obdachlosigkeit und DGE-Ernährungsstandards: SPD/Grüne setzen Akzente für soziale Teilhabe.
- Geburtshilfe und geschlechtsspezifische Forschung: Erste Beratungen zu neuen Konzepten im Gesundheitswesen.
Wirtschaft und Infrastruktur
- Bauen und Wohnraum: Intensive Beratungen zur Novellierung der Landesbauordnung (NBauO), CDU-Vorschläge abgelehnt.
- Zukunftsstrategie „Niedersachsen 2030“: SPD/Grüne skizzieren Standortentwicklung und Wohlstandssicherung.
- Agenda 2030 (CDU): Antrag scheitert.
Weitere Themen
- Gleichstellungsgesetz, Verfassungsänderung, Ladenöffnungszeiten, Mobilfunkversorgung, Baukindergeld, EU-Vertretung, Abgeordnetenentschädigungen: jeweils erste Beratungen oder finale Abstimmungen.
