Berlin – Der am Dienstag beschlossene Bundeshaushalt stößt beim Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, auf deutliche Kritik – trotz der angekündigten Investitionen in Infrastruktur. Hintergrund ist die geplante Neuverschuldung, die laut Adrian historisch sei: Bis 2029 soll die Gesamtverschuldung des Bundes um nahezu 50 Prozent steigen.

Spielraum mit Risiko

„Das gibt der Politik einen enormen Gestaltungsspielraum, bringt aber auch große Verantwortung mit sich“, erklärt Adrian. Die zusätzlichen Ausgaben müssten effizient eingesetzt und durch tiefgreifende strukturelle Reformen flankiert werden. Nur so könne Deutschland langfristig seine Zins- und Tilgungsverpflichtungen bewältigen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort stärken.

Reformstau abbauen, Investitionen anreizen

Besonders in der Kritik stehen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die laut Adrian entschlackt werden müssten. Auch beim Vergaberecht, den sozialen Sicherungssystemen sowie der Effizienz großer Bauprojekte sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Private Investitionen seien zu fördern, statt durch Bürokratie ausgebremst zu werden.

Signal für Standort Deutschland?

Adrian sieht im Infrastrukturfonds eine Chance – wenn klug investiert wird. Bis Ende 2025 müsse allerdings ein „schlüssiges Gesamtbild mit ersten Erfolgen“ sichtbar sein, um das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kurskorrektur zu stärken.