Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewertet die Kabinettsbeschlüsse zum Bundeshaushalt 2025 und zum neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als positiven Schritt. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betont jedoch: „Die Wirtschaft braucht ein mutiges Signal für mehr Investitionen und gute Arbeitsplätze – dafür reichen erste Schritte allein nicht aus.“

Unklar bleibt laut Fahimi, wie schnell und zielgerichtet die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich eingesetzt werden. Neben Planungssicherheit sei eine bezahlbare und funktionierende Infrastruktur essenziell für den wirtschaftlichen Aufschwung.

Positiv bewertet der DGB das neue Strompreispaket, das besonders das produzierende Gewerbe entlasten soll. Doch kritisiert wird, dass die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen nicht an Bedingungen wie Tarifbindung oder Standorttreue geknüpft sind. „Förderprogramme dürfen keine Steuergeschenke mit der Gießkanne sein – sie müssen Beschäftigung und gute Arbeit sichern“, so Fahimi.

Auch auf kommunaler Ebene warnt der DGB vor Einschnitten: „Wenn Städte und Gemeinden sparen müssen, verschlechtert das das Leben der Menschen.“ Zwar sei es begrüßenswert, dass Bund und Länder eine Übergangslösung gefunden hätten, langfristig brauche es jedoch eine Strukturreform und einen Altschuldenfonds.

Fahimi fordert darüber hinaus eine Reform der Schuldenbremse, um auch künftig notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen zu können. Ergänzt werden müsse dies durch ein gerechteres Steuersystem mit Vermögens- und Erbschaftssteuer, um die finanziellen Spielräume des Staates zu vergrößern.