Berlin – Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für bestimmte Branchen auf das EU-Mindestniveau zu senken, stößt auf scharfe Kritik seitens der Wirtschaft. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), spricht von einem „Schlag ins Gesicht für viele Unternehmen“ und fordert Korrekturen im parlamentarischen Verfahren.
Enttäuschung über gebrochenes Versprechen
Besonders verärgert zeigt sich Adrian darüber, dass die Stromsteuersenkung ursprünglich im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme für alle Branchen angekündigt worden war. „Hunderte Betriebe haben fest damit gerechnet und fühlen sich nun im Stich gelassen“, so Adrian. Besonders betroffen seien neben der Industrie auch der Handel und das Dienstleistungsgewerbe, die ebenfalls unter den hohen Stromkosten leiden.
Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland
Laut DIHK sei es nicht nachvollziehbar, warum trotz geplanter Rekordverschuldung keine Entlastung bei den Stromkosten für alle Branchen möglich sei. „Wer Akzeptanz für die Energiewende will, darf Strom nicht weiterhin als reines Kostenthema behandeln“, mahnt Adrian. Die deutschen Strompreise lägen im internationalen Vergleich ohnehin schon deutlich über dem Durchschnitt.
DIHK fordert Nachbesserung
Der Verband appelliert an die Bundesregierung, das Vorhaben im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. Nur so könne sie zeigen, „dass sie einen verlässlichen Kurs verfolgt“. Die teilweise Stromsteuerentlastung sei nicht ausreichend und schade der Wettbewerbsfähigkeit breiter Teile der Wirtschaft.