Hannover – Der Unterausschuss „Verbraucherschutz“ des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages tagt am Donnerstag, 26. Juni 2025, im Erweiterungsgebäude des Landtages in der Leinstraße 30. Die Sitzung beginnt um ca. 13:15 Uhr, direkt nach Eintritt des Plenums in die Mittagspause.
Fünf Themen, ein Ziel: Stärkung des Verbraucherschutzes
Die Tagesordnung umfasst insgesamt sechs Punkte, darunter gleich mehrere aktuelle Verbraucherfragen. Neu aufgenommen wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zum Versand von Medicinalcannabis. Ziel ist es, über die rechtlichen Rahmenbedingungen, Sicherheitsstandards und Zustellpraktiken beim Versand von medizinischem Cannabis aufzuklären und mögliche Schutzlücken zu thematisieren.
Weitere Themen: Alltagskompetenz, Honigqualität und Wohnsicherheit
Neben dem neuen Punkt stehen unter anderem folgende Themen auf der Agenda:
- Alltagskompetenz an Schulen: Beratung des CDU-Antrags zur Stärkung praktischer Lebenskompetenzen im Schulunterricht.
- Honigqualität in Niedersachsen: Unterrichtung durch die Landesregierung über aktuelle Qualitätsstandards und Herausforderungen.
- Vonovia-Rauchmelder: Diskussion um die mieterfinanzierte Umrüstung durch den Immobilienkonzern.
- Importcontainer: Schadstoffbelastung und gesundheitliche Risiken – ein Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Zudem wird eine Informationsreise des Ausschusses nach Brüssel im November besprochen.