E 233-Ausbau bleibt vorrangiges Ziel – Wirtschaftsminister Tonne sichert Unterstützung zu

Meppen / Hannover – Der vierstreifige Ausbau der Europastraße E 233 bleibt ein zentrales Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen. Das bestätigte der neue Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, bei einem Treffen mit einer Delegation aus dem Landkreis Emsland, angeführt von Landrat Marc-André Burgdorf und Baudezernent Dr. Michael Kiehl, im Niedersächsischen Landtag.

Deutliches Bekenntnis des Landes

„Wir brauchen den Ausbau der E 233“, sagte Tonne mit Verweis auf die überregionale Bedeutung der Verbindung. Der Minister bekräftigte damit die Haltung seines Vorgängers und heutigen Ministerpräsidenten Olaf Lies. Landrat Burgdorf zeigte sich dankbar für die klare Unterstützung: „Wir konnten bei unserem Antrittsbesuch erneut die Rückendeckung des Landes für dieses wichtige Vorhaben sichern.“

Politische Rückendeckung aus dem Landtag

Auch die Landtagsabgeordneten Christian Fühner und Hartmut Moorkamp unterstrichen die Bedeutung der Verbindung zwischen dem Emsland und Cloppenburg: „Angesichts der wirtschaftlichen Dynamik und der verkehrlichen Entwicklung führt am Ausbau kein Weg vorbei.“

Naturschutzkonflikt als Stolperstein

Kritisch diskutiert wurde die mögliche Nachmeldung des Versener Heidesees als FFH-Gebiet im Planungsabschnitt 1. Hierzu läuft derzeit ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Kreisbaurat Kiehl betonte, dass laut Gutachten keine Pflicht zur Nachmeldung bestehe – sie würde im Gegenteil neue Konflikte auslösen. Burgdorf warnte zudem vor möglichen Präzedenzfällen, die andere Infrastrukturprojekte behindern könnten.

Landesraumordnungsprogramm in der Kritik

Irritationen löste im Emsland auch der Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP) aus. Dieser weicht vom bisherigen Ziel eines durchgängigen vierstreifigen Ausbaus ab. Die Delegation forderte, das Ausbauziel wieder explizit aufzunehmen.

E 233 im vordringlichen Bedarf

Die E 233 ist Teil des Bundesbedarfsplans und als Projekt im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Der Ausbau auf über 80 Kilometern betrifft acht Planungsabschnitte – drei davon liegen im Emsland. Seit 2008 sind die Landkreise Cloppenburg und Emsland gemeinsam für die Planung verantwortlich.