Berlin – Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung bei Energiepreisen stoßen beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf deutliche Kritik. In einer Stellungnahme erklärt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, dass zentrale Versprechen der Bundesregierung nicht eingehalten worden seien – insbesondere die breit geforderte Senkung der Stromsteuer.

Kritik an halbherziger Entlastung

Laut Andreae profitiert weiterhin vor allem die Industrie sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von Steuererleichterungen. Eine Ausweitung auf private Haushalte und andere Unternehmen sei jedoch erneut vertagt worden – ein Rückschlag für den Klimaschutz, so der BDEW. Günstigere Strompreise seien ein wesentlicher Anreiz für den Einsatz von Wärmepumpen und E-Mobilität.

Unsicherheiten bei Netzentgeltzuschuss

Auch der geplante Zuschuss zu den Netzentgelten ab 2026 stehe unter Vorbehalt. Die Branche brauche frühzeitig Klarheit, da Netzbetreiber und Energieversorger langfristige Preisprozesse einhalten müssen. Entscheidend sei eine rechtlich sichere Festlegung bis Herbst dieses Jahres.

Sorge um Investitionen

Skepsis äußerte der BDEW auch hinsichtlich der Haushaltsplanung. Zwar seien jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen, doch befürchtet der Verband eine Zweckentfremdung für konsumtive Ausgaben. Wichtige Investitionen, etwa in Wasserstofftechnologie, könnten dadurch weiter unter Druck geraten.