Berlin. Die Pläne der EU-Kommission, eine neue Unternehmensabgabe einzuführen, stoßen bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) auf deutliche Kritik. In einer Stellungnahme warnt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov vor weitreichenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas – und besonders Deutschlands.
Nach Einschätzung der Kammer könnten rund 50.000 Unternehmen EU-weit betroffen sein, etwa 20.000 davon mit Sitz in Deutschland. Die Maßnahme käme laut Melnikov zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: „In einer Phase struktureller Herausforderungen, hoher Unsicherheit und verschärftem globalem Wettbewerb wäre das das falsche Signal.“
Zielkonflikt mit EU-Bürokratieabbau
Tatsächlich hatte die EU-Kommission zuletzt eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen angekündigt – auch als Reaktion auf Kritik aus der Wirtschaft. Die neue Abgabe steht nun im direkten Widerspruch dazu. Melnikov befürchtet, dass die Belastung mittelständischer und großer Betriebe weiter steigt: „Es braucht Rückenwind für Investitionen, nicht neue Hürden.“
Deutschland besonders betroffen
Besonders hart träfe die Sonderabgabe laut DIHK den Standort Deutschland: Etwa 40 Prozent der betroffenen Firmen seien hier ansässig. Sollte die Abgabe wie geplant eingeführt werden, könnte sie die Wirkung der ab 2028 geplanten nationalen Unternehmenssteuerreform abschwächen – oder bei größeren Unternehmen sogar vollständig neutralisieren.
Forderung nach klarer Haltung aus Berlin
Die DIHK fordert daher ein klares Nein aus der Bundesregierung. „Europa braucht wirtschaftliche Stärke – und die gelingt nur, wenn wir gute Unternehmen halten, neue anziehen und Entwicklung ermöglichen statt hemmen“, so Melnikov. Dass die EU wirtschaftlich ambitionierter auftreten müsse, werde nicht bezweifelt. Die Mittel, so die DIHK, seien jedoch entscheidend.
EU-Kommission schweigt vorerst
Eine konkrete Reaktion aus Brüssel steht bislang aus. Offen bleibt auch, wie hoch die Abgabe ausfallen soll und welche Unternehmen genau betroffen wären. Klar ist: Der Druck auf die Bundesregierung, sich in den anstehenden Verhandlungen zu positionieren, wächst.
