Stuttgart. Die Einführung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform VeRA zur Unterstützung der kriminalpolizeilichen Arbeit steht in Baden-Württemberg auf der Kippe. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Blockadehaltung innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung.

VeRA gilt als zentrales Werkzeug zur automatisierten Analyse und Verknüpfung polizeilicher Datenquellen – ein Schritt, der laut Ministerratsbeschluss vom September 2024 als „unabdingbar für die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung“ bezeichnet wurde. Während Bundesländer wie Hessen bereits erfolgreich mit KI-gestützten Systemen arbeiten, verzögert sich in Baden-Württemberg die Umsetzung durch parteipolitische Auseinandersetzungen.

„Die Polizei muss mit Werkzeugen von heute gegen Verbrechen von heute arbeiten“, mahnt BDK-Landesvorsitzender Steffen Mayer. Besonders brisant: Die Ausschreibung für das System, die Bayern für das bundesweite Projekt durchführte, wurde bereits abgeschlossen – Palantir erfüllte als einziger Anbieter die fachlichen Anforderungen und bot sogar Einsicht in seinen Quellcode.

Doch die dringend notwendige Gesetzesanpassung im Polizeigesetz Baden-Württemberg lässt weiter auf sich warten. Der BDK fordert deshalb entschlossene Weichenstellungen. „Es darf nicht sein, dass ausgerechnet jetzt, wo ein funktionierendes System bereitsteht, parteipolitisches Taktieren auf dem Rücken der öffentlichen Sicherheit ausgetragen wird“, so Mayer.